Für Umwelt und Wirtschaft

Leserbriefe

Untenstehend finden sie meine Leserbriefe, die in letzter Zeit in der Presse veröffentlicht wurden:

Spital Affoltern - pro ambulante Grundversorgung

 Am 19. Mai 2019 wird über die Auflösung des Zweckverbandes und die Gründung der zwei neuen Rechtsformen für die Langzeitpflege und das Spital abgestimmt.
Dass der Zweckverband aufgelöst werden muss, ist mittlerweile den meisten klar, denn seine starren Strukturen verunmöglichen dem Spital im Gesundheitsmarkt zu bestehen.
Die Langzeitpflege ist per Gesetz eine Gemeindeaufgabe. Deshalb macht eine Organisationsform Sinn, an der die Gemeinden beteiligt sind, um die Versorgung sicherzustellen und die Geschicke direkt beeinflussen zu können. Die Interkommunale Anstalt (IKA) ist die richtige Form dazu, denn sie ermöglicht einen marktgerechten und gemeinnützigen Betrieb.
Bei einem Spital macht die Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft Sinn. Dadurch ist gewährleistet, dass sich das Spital im dynamischen Gesundheitsmarkt schneller anpassen kann.

Neue Spitallisten
In den nächsten zwei Jahren wird die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die neuen Spitallisten erstellen und sie per 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Sie wird also entscheiden, welches Spital für welche Dienstleistung einen Leistungsauftrag erhält. Es ist jetzt schon klar, dass nicht mehr jedes Spital für jede Behandlung diesen Auftrag erhalten wird. Denn die aktuelle Situation verursacht zu hohe Kosten und ist somit ein Auslöser für die steigenden Krankenkassenprämien. Bei der Neuverteilung der Leistungsaufträge werden darum v.a. zwei Massnahmen ergriffen werden. Die Mindestfallzahlzahlen werden mehr Gewicht erhalten, denn sie machen für operative Eingriffe aus Qualitätsgründen Sinn. Je öfter ein Chirurg eine Operation macht, desto routinierter ist er und er macht weniger Fehler. Die zweite Massnahme betrifft die aktuelle Situation, dass jedes vierte Spitalbett nicht belegt ist. Es bestehen deutliche Überkapazitäten und erhebliche Fixkosten, die nicht gedeckt sind. Der Trend «ambulant vor stationär», der die Gesundheitskosten senkt, wird die Bettenauslastung noch mehr reduzieren.

Chance Affoltern
Viele Spitäler haben ihre Infrastruktur erneuert (neue Bettenhäuser, z.B. Stadtspital Triemli, Limmattalspital) oder sind aktuell mit Neubauten beschäftigt (z.B. Kantonsspital Winterthur). Auf die Umstellung «ambulant vor stationär» sind sie nicht oder nur schlecht vorbereitet.
Es bietet sich eine einmalige Chance für den Standort des Spitals Affoltern, denn «ambulant vor stationär» wird die Gesundheitsversorgung grundlegend umkrempeln.
Der Anteil an ambulanter Versorgung wird zunehmen und derjenige der stationären abnehmen, d.h. es braucht weniger Spitalbetten. Neue Modelle sind gefragt, die dem Bedarf entsprechen und die Kosten optimieren: Ambulante Notfallzentren mit zusätzlichen Gesundheitsleistungen, wie stationäre Spezialversorgungen (z.B. Geriatrie, Palliative Care), Kooperationen mit anderen Spitälern, Arztpraxen, Physiotherapie, Psychotherapie, etc. werden Spitäler im herkömmlichen Sinn ablösen.
Es besteht Handlungsbedarf und zugleich eine Chance zur Erneuerung. Angesichts der Pensionierung von vielen Hausärzten in den nächsten Jahren wird die Grundversorgung immer schwieriger werden. Auch als Gesundheitsvorstand der Gemeinde Ottenbach begrüsse ich deshalb, dass auf ein starkes Ambulatorium gesetzt wird. Die Beteiligung der Gemeinden an der gemeinnützigen Aktiengesellschaft ermöglicht es, den Übergang von stationärer zu ambulanter
Versorgung zu begleiten und die Interessen der Gemeinden einzubringen.

Noch ein paar Worte zu den Finanzen
Das Spital verfügt aktuell über ca. CHF 23 Mio. Eigenkapital. Dazu kommt der Landanteil, der dem Spital zugerechnet wird, der ca. 22'000 Quadratmeter beträgt. Da sich das Spital in der Zone für öffentliche Bauten befindet, wird der Quadratmeterpreis auf CHF 180.- geschätzt. Für die Landflächen an gleicher Lage in der Wohnzone wird von CHF 690.- ausgegangen. Sollte das Spital also keine neuen Leistungsaufträge für 2022 erhalten und liquidiert werden müssen, dann kämen bei einer Umzonung über CHF 11 Mio. dazu.
Es gibt also momentan überhaupt keinen Grund, dem Standort des Spitals Affoltern die Zukunft aus finanzpolitischen Gründen zu verwehren, weil die Reserven ausreichen.

Mit 3 mal JA am 19. Mai 2019 geben wir dem Standort des Spitals Affoltern die Chance, sich auf die Zukunft auszurichten. Die Chance, ein Vorzeigeprojekt mit Pioniergeist entstehen zu lassen. Diesen hat das Knonaueramt ja auch schon in anderen Gebieten (wie. z.B. die.Energieregion) bewiesen.

Spital Affoltern - Grünliberale unterstützen den Fokus auf die ambulante Grundversorgung

Seit Sommer 2018 ist die neue Betriebskommission daran, eine neue strategische Ausrichtung zu konkretisieren. Wie an der letzten Delegiertenversammlung präsentiert, setzen dabei 3 der 4 strategischen Säulen auf die ambulante Gesundheitsversorgung. Eine Säule besteht aus dem Ambulatorium (Haus-/Facharztpraxen), eine weitere aus einer Tageschirurgie (Eingriffe ohne Übernachtung), die dritte aus der notfallmedizinischen Versorgung und die vierte aus fachspezifischen stationären Behandlungen (Akutgeriatrie/Psychiatrie/Palliativ Care).

Zukunft ambulant
Aufgrund der kantonalen stationären Überkapazitäten (Bettenauslastung der Spitäler im Kanton Zürich nur 75%, Tendenz abnehmend) ist die ambulante Ausrichtung die einzig logische Massnahme, um dem Standort des Spitals eine Zukunft zu geben.
Angesichts der Pensionierung von vielen Hausärzten in den nächsten Jahren wird die Grundversorgung immer schwieriger werden. Auch deshalb begrüssen die Grünliberalen, dass auf ein starkes Ambulatorium gesetzt wird.

Kooperationen
Weil das Spital Affoltern in einigen stationären Bereichen aufgrund der zu tiefen Fallzahlen keine Leistungsaufträge erhalten wird, ist die Kooperation mit anderen stationären Einrichtungen angezeigt. Dies gewährleistet eine qualitativ gute und kosteneffiziente stationäre Versorgung. Deshalb ist die Absicht sinnvoll, mit den Stadtspitälern Triemli und Waid vermehrt zusammen zu arbeiten.
So können die Stärken des Spitals Affoltern im stationären Bereich, wie Akutgeriatrie, Psychiatrie inkl. Mutter-Kind Behandlung und Palliativ Care weiter gestärkt und das Ambulatorium ausgebaut werden.
Die Grünliberalen sehen mit einer Entwicklung in der vorgegebenen Richtung die Chance, dass das Spital Affoltern so ein Vorzeigeprojekt mit Pioniergeist werden kann. Diesen hat das Knonaueramt ja auch schon in anderen Gebieten (wie. z.B. die.Energieregion) bewiesen.

Spital Affoltern - Grünliberale begrüssen neue strategische Ausrichtung

Im Interview des Anzeigers mit dem Präsidenten der Betriebskommission war folgendes zu lesen: «Kein Regionalspital wird in Zukunft noch ein vollumfängliches Leistungspaket bekommen». Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass sich das Führungsgremium des Spitals Affoltern der Realität stellt und einer strategischen Ausrichtung widmet, die zukunftsgerichtet ist.

Ambulant vor stationär
Die jährlich steigenden Gesundheitskosten sind in aller Munde. Die stationären Behandlungen machen mit 45% den grössten Kostenblock des Gesundheitswesens aus. Dies ist auch der Grund, warum die Spitäler bei Bund und Kanton im Fokus stehen. «Ambulant vor stationär» ist einer der Lösungsvorschläge, um die Kosten zu senken, weil ambulante Eingriffe günstiger sind als stationäre. Da die Bettenauslastung der Spitäler im Kanton Zürich nur 75% beträgt, bestehen bereits heute deutliche Überkapazitäten und erhebliche Fixkosten, die nicht gedeckt sind. Der Trend «ambulant vor stationär» wird die Bettenauslastung noch mehr reduzieren. Somit steigt der Druck auf die Spitäler, ihr stationäres Angebot abzubauen. Im Weiteren werden den Spitälern Mindestfallzahlen pro Operation zur Qualitätssteigerung auferlegt. Dies setzt die Spitäler noch mehr unter Druck, insbesondere die kleineren.

Chance Affoltern
Viele Spitäler haben ihre Infrastruktur erneuert (neue Bettenhäuser, z.B. Stadtspital Triemli, Limmattalspital) oder sind aktuell mit Neubauten beschäftigt (z.B. Kantonsspital Winterthur). Auf die Umstellung «ambulant vor stationär» sind sie nicht oder nur schlecht vorbereitet.
Es bietet sich eine einmalige Chance für den Standort des Spitals Affoltern, denn «ambulant vor stationär» wird die Gesundheitsversorgung grundlegend umkrempeln.
Der Anteil an ambulanter Versorgung wird zunehmen und derjenige der stationären abnehmen, d.h. es braucht weniger Spitalbetten. Neue Modelle sind gefragt, die dem Bedarf entsprechen und die Kosten optimieren: Ambulante Notfallzentren mit zusätzlichen Gesundheitsleistungen, wie stationäre Spezialversorgungen (z.B. Geriatrie, Palliative Care), Arztpraxen, Physiotherapie, Psychotherapie, etc. werden Spitäler im herkömmlichen Sinn ablösen. Es besteht Handlungsbedarf und zugleich eine Chance zur Erneuerung. In diesem Sinne ist zu begrüssen, dass sich die Betriebskommission mit der neuen strategischen Ausrichtung beschäftigt. Der Standort des Spitals soll in Zukunft über ein starkes Ambulatorium mit Kooperationen und Spezialisierungen verfügen und so ein attraktiver und nachhaltiger Arbeitgeber bleiben.

Gegen Stau und für Integration

Behinderung von öffentlichem Verkehr verursacht mehr Stau

Die Verfassungsänderung Anti-Stau trägt einen trügerischen Titel. Um Staus wirksam zu bekämpfen, ist sie aber völlig ungeeignet. Heute werden öffentlicher Verkehr, Auto- und Veloverkehr aufeinander abgestimmt. Vielerorts sind Bus-Bervorzugungen an Ampeln sinnvoll, damit die Passagiere ihren Zug pünktlich erreichen. Mit der Vorlage wären solche pragmatischen Massnahmen nicht mehr möglich und die Verkehrspolitik aus dem Gleichgewicht. Verspätungen im öffentlichen Verkehr würden zunehmen und es würde mehr mit dem Auto gefahren – womit noch mehr Leute im Stau stünden.
Darum «Anti-Stauinitiative» NEIN.

Für Integration

Unsere Demokratie, Gesellschaft und Gemeinschaft lebt von den Fähigkeiten und dem Willen ihrer Mitglieder. Um ihr ganzes Können einzubringen, müssen Mitglieder integriert sein und Möglichkeiten erhalten. Für Flüchtlinge ist eine erfolgreiche Integration eine grosse Herausforderung. Ausser dem Deutschunterricht verfügen sie über keinerlei Tagesstrukturen. Viele wollen aktiv sein, haben aber keine Möglichkeit, dürfen nicht arbeiten. Ein Tag ohne Inhalt und Sinn führt zu Trägheit, Verlust von Selbstvertrauen und Selbstverantwortung, Sozialhilfeabhängigkeit; und Nicht-Integration, mit allen Folgen daraus. Es gibt daher bereits im frühen Stadium grossen Handlungsbedarf, um „Negativ-Spiralen“ zu vermeiden.

Bestehendes Modell ist erfolgreich

Mittlerweile ist es auch in Bundes-Bern angekommen, dass die frühe Integration von Flüchtlingen sehr wichtig ist. Das Ziel ist, den Betroffenen eine Chance zu bieten, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen.
Der Kanton Zürich macht dank dem aktuell gültigen Integrationsmodell gute Erfahrungen. Er weist im Vergleich zu anderen Kantonen eine überdurchschnittliche Erwerbsquote auf. Die Betroffenen können also einer Arbeit nachgehen und stehen auf eigenen Füssen. Ziel erreicht!
Nun soll dieses Modell wieder aufgehoben werden, weil kurzfristig beim Kanton gespart werden soll. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen und der Gemeinden, die schlussendlich für die Sozialhilfe aufkommen und somit die Steuern erhöhen müssen.
Darum «Aufhebung der Sozialhilfeleistungen» NEIN.

Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen

Mit-, Umwelt und Wirtschaft sind voneinander abhängig. Nur die Kombination sichert unsere Lebensqualität und die Zukunft unserer Kinder. Die Politik soll Rahmenbedingungen schaffen, die Eigenverantwortung und persönliches Engagement stärken. Die Grünliberalen bevorzugen marktwirtschaftliche Instrumente und Anreize anstelle von Geboten und Verboten. Dies gilt auch in der Gesundheitspolitik. Das Ziel ist ein Gesundheitssystem, das Anreize zum Gesundbleiben schafft. Bei Krankheit soll eine qualitativ hochstehende Versorgung angestrebt werden, die effektiv und effizient arbeitet. Die Patientenrechte und die Information darüber müssen verbessert werden. Zudem müssen mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin geschaffen werden, um den Ärztemangel zu stoppen. Der Forschungsstandort Schweiz muss weiter gestärkt werden, denn Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Die Grünliberalen sehen eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem und erstklassige Hochschulen als zentrale Voraussetzung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Nur damit können wir unseren Bedarf an Fachkräften decken. Kritisch stehen die Grünliberalen der Tendenz zu immer strengeren Kriterien und zwingenden Tertiärabschlüssen in gewissen Berufsgruppen gegenüber. Die Grünliberalen setzen sich ein für einen starken Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz und kämpfen für optimale Rahmenbedingungen. So können Wissenschaft und Wirtschaft die Innovationskraft der Schweiz voll ausschöpfen.

Umwelt + Wirtschaft = Arbeitsplätze

Die Kombination von Umweltanliegen mit wirtschaftlichen Interessen schafft Arbeitsplätze. Die Schweiz zahlt jedes Jahr 13 Milliarden Schweizer Franken in erdölexportierende Länder für Erdöl etc. 2013 importierte die Schweiz Rohöl primär aus Libyen (34%), Kasachstan (30%), Nigeria (20,5%), Algerien (12,5%), Aserbaidschan (1,7%) und Russland (0,7%). Stattdessen investieren wir besser in erneuerbare Energieträger in der Schweiz und insbesondere auch im Säuliamt. Denn sie sichern und schaffen Arbeitsplätze, bei Handwerkern, Zulieferern und Unternehmen. Bei der Diskussion um den Atomausstieg haben wir ein weiteres Mal erlebt, wie CVP und FDP nur Lippenbekenntnisse bei der Energiewende machen. Wenn es dann konkret wird, stehen sie auf die Bremse. Ein wirtschaftsfeindliches Verhalten, denn Atomstrom hat keine Zukunft und nur eine geringe inländische Wertschöpfung. Dies ganz im Gegenteil zu den erneuerbaren Energien, bei denen das Geld in der Schweiz bleibt. Darum, es gibt nur eine Schlussfolgerung, am 18. Oktober Grünliberale wählen. Denn nur sie verbinden die Interessen von Umwelt und Wirtschaft konsequent.

Umwelt schützen

Unser Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Umweltemissionen werden nicht verursachergerecht belastet und die Atomenergie wird versteckt subventioniert. Mit Kostenwahrheit und Lenkungsabgaben wollen die Grünliberalen weg von CO2-lastigen Technologien und der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. Die Kosten für die Stilllegung der Atomkraftwerke dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgeschoben werden. Auf dem Weg zur Energiestrategie 2050 konnte mit der ersten Etappe ein grosser Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Die Grünliberalen setzen sich weiter für den Atomausstieg, eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe und der schrittweisen Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems ein. Die ungenügende Raumplanung gefährdet die einzigartige landschaftliche und bauliche Vielfalt der Schweiz. Die Zersiedelung muss gestoppt werden. Dazu braucht es eine klare Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet. In Städten und Agglomerationen ist eine massvolle Verdichtung auf bereits bebauten Flächen notwendig, um Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen. Dank grünliberaler Unterstützung konnte in dieser Legislaturperiode endlich eine griffige Raumplanungsverordnung verabschiedet werden. Doch dies genügt noch nicht – die Grünliberalen unterstützen deshalb sowohl die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, als auch die Zersiedelungsinitiative, welche die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand begrenzen will.

Alpenschutz endlich durchsetzen

Vor über 20 Jahren haben die Stimmberechtigten dem Alpenschutzartikel zugestimmt. Dieser wird bis heute nicht annährend umgesetzt. Die Lastwagenlawinen rollen weiter durch die Schweiz. Die Grünliberalen verlangen die effektive und effiziente Umsetzung der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. Deshalb lehnen wir den Bau einer zweiten Gotthardröhre klar ab, aus verkehrs-, umwelt- und finanzpolitischen Gründen. Das geplante einspurige und richtungsgetrennte Verkehrsregime in beiden Gotthardröhren wird aufgrund der regelmässigen Staus nicht haltbar sein, verletzt deshalb den Alpenschutzartikel der Bundesverfassung und kostet Milliarden. Statt dem Bau eines neuen Strassentunnels, muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden. Dank dem ergriffenen Referendum gegen die zweite Gotthardröhre, unterstützt durch die Grünliberalen, wird das Volk das letzte Wort über die Zukunft der Schweizer Verkehrspolitik haben.

Wirtschaft stärken

Gesunde Finanzen sind die Basis für eine florierende Wirtschaft und die Wahrung unseres Wohlstandes. Der Staat soll nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Unseren Nachkommen dürfen wir keine Schuldenberge hinterlassen. Notwendige Sanierungen der öffentlichen Haushalte müssen mit gezielten Verzichtsplanungen erfolgen, welche strukturelle Probleme nachhaltig angehen und lösen. Die Grünliberalen setzen sich für eine konsequente und seriöse Sparpolitik ohne Partikularinteressen ein, damit die Schuldenbremse eingehalten wird. Linke Parteien wollen gar nicht sparen. Rechte Parteien sprechen von Milliardeneinsparungen, machen dann aber keine konkreten Sparvorschläge und wollen sogar einzelne Bereiche schonen, wie die Landwirtschaft, die Armee und den Strassenbau.

Liberale Wirtschaftsordnung, qualitatives Wachstum und intakte Umwelt

Statt Unternehmertum zu fördern, wird dieses zunehmend durch Bürokratie und Überregulierung behindert. Das trifft insbesondere KMUs.
Dank unserer liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt haben wir in der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen.
Eine intakte Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Sie soll mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen erhalten bleiben. Dafür braucht es Kostenwahrheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Produkten. Das wollen die Grünliberalen in erster Linie mit Anreizen und, nur wo nicht anders möglich, mit Vorschriften und Verboten erreichen. Die Grünliberalen setzen sich für Standards ein, damit Schweizer Unternehmen im In- und Ausland die Menschenrechte respektieren und der Umwelt Sorge tragen.

Humanitäre Tradition schützen und wirtschaftliche Entwicklung fördern

Die Schweiz ist ein neutrales Land mit einer grossen humanitären Tradition. Unser Wohlstand, Stabilität und unser christlich geprägtes Verständnis von Gemeinschaft machen uns zu einem Asylland für politisch Verfolgte aus aller Welt. Angesichts der aktuell dramatischen Flüchtlingssituation mit unvorstellbaren Gräueltaten nimmt uns dies in die Pflicht.
Darum ist auch die vom Bundesrat beschlossene verstärkte Hilfe vor Ort und die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten zu befürworten. Dies ist ein wichtiges Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz.
Damit unser Land auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten kann, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt, Missbräuche konsequent bekämpft und Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Es gibt politische Parteien, die meinen, damit sei das Problem gelöst. Dem ist jedoch nicht so, wir müssen noch mehr unternehmen, um den Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
Die Schweiz gehört wirtschaftlich, sozial und politisch zu den am stärksten vernetzten Ländern der Welt. Sie muss diese Stärken nutzen, um unseren Wohlstand mit Freihandel und Wirtschaftspartnerschaften zu sichern. Sie muss ihr Netzwerk aber v.a. auch dazu nutzen, allen Ländern, und somit deren Bewohnern, eine Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung in politischer Sicherheit zu bieten. Dies schafft Stabilität, fördert Frieden und lindert die Armut in der Welt.

Zuhause leben

Ich bin davon überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, um dem aktuellen Flüchtlingsdrama zu begegnen und zukünftige zu vermeiden. Niemand verlässt sein zuhause einfach so aus Spass. Die Not muss riesig sein, diesen schweren Schritt zu tun, in eine ungewisse Zukunft. Mittlerweile weiss jeder, der sich auf ein Schlepperboot im Mittelmeer wagt, dass er damit sein Leben riskiert, und trotzdem tun es Tausende.
Unterstützen wir unsere Behörden in der riesigen Flüchtlingsaufgabe, die sie zu bewältigen haben. Engagieren wir uns dafür, dass sich die Schweiz wirtschaftlich offen zeigt, Handelshemmnisse abbaut und dies mit entsprechenden sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen verknüpft.

Neue Impulse für die Wirtschaft

Mit ihrer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ (ESM) schlägt die Grünliberale Partei vor, die Mehrwertsteuer durch eine neue Steuer auf nicht erneuerbarer Energie zu ersetzen. Die eingereichte Volksinitiative stellt das aktuell einzige, ausformulierte Konzept einer ökologischen Steuerreform dar. Sie ist ein wirksames und liberales Instrument, durch das der Energieverbrauch in der Schweiz vermindert und gleichzeitig die Produktion erneuerbarer Energie angekurbelt werden kann. Dies wird erreicht durch ein Lenkungssystem und nicht mit einer direkten Subventionierung erneuerbarer Energie durch staatliche Beiträge oder Steuerabzüge (Fördersystem). Wichtig ist auch, dass die Steuereinnahmen der Schweiz gleich bleiben, die Reform also staatsquotenneutral ist.

Wirtschaftsstandort Schweiz wird gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen

Gleichzeitig wird die Schweiz unabhängiger von Energieimporten (Erdöl, Gas, Kohle, Uran) und Milliarden von Franken bleiben für neue Investitionen in der Schweiz. Ein Anreiz für Innovationen wird geschaffen, die Wettbewerbsvorteile für die Schweiz bringen und somit neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bringt eine deutliche administrative Entlastung für die Unternehmen. Zudem wird somit der Faktor Arbeit weniger besteuert, was sich wiederum auf die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz positiv auswirkt.

Stimmen Sie deshalb mit den Grünliberalen am 8. März 2015 Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.

Doch, Brummis auf die Bahn

Der Alpenschutz-Artikel der Schweizer Bundesverfassung (Art. 84) besagt, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfolgt. Dazu wird die NEAT zur Zeit fertig gestellt, damit die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist, begrenzt wird (auch dies aus Artikel 84 BV). Nun schreibt John Appenzeller, dass dies nicht möglich sei wegen der bösen EU. Seit wann bricht die SVP vor Forderungen der EU ein? Ich wünschte mir, sie würden auch bei Art. 84 so vehement für die Umsetzung kämpfen wie z.B. bei der Zuwanderungsinitiative.

Das Tessin nicht abschneiden

Der Gotthardtunnel ist in einem so schlechten Zustand, dass er schon vor Eröffnung einer 2. Röhre notdürftig saniert werden muss. Während der Notsanierung bleibt der Tunnel 140 Tage lang ohne Ersatzangebot gesperrt. D.h. das Tessin wird vom Rest der Schweiz abgeschnitten.
Auch aus diesem Grund ist also der Verzicht auf die 2. Gotthardröhre sinnvoll. Stattdessen lässt sich mit dem Autoverlad zwischen Göschenen und Airolo und einer Rollenden Landstrasse für Lastwagen durch den Basistunnel (NEAT) die Verbindung zum Tessin jederzeit sicherstellen. Und gleichzeitig kann der bestehende Gotthardtunnel saniert werden.

Stimmen Sie deshalb mit den Grünliberalen im 2016 gegen die 2. Gotthardröhre.

Grünliberale für Brummis auf die Bahn

In seinem Leserbrief schreibt Herr Signer, dass die 2. Gotthardröhre notwendig sei, damit auch in Zukunft die LKWs auf den Strassen durch den Gotthard fahren können. Kaum zu fassen, dass es heute noch Leute gibt, die dieser Meinung sind. Der Alpenschutzartikel verlangt klar und deutlich, dass gerade dies nicht mehr geschehen soll. Darum wird momentan auch die NEAT fertiggestellt, die uns 20 Milliarden kostet. Soll dies alles für die Katz sein?

Die Grünliberalen verlangen, dass der Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird, sobald die NEAT rollt, damit Mensch und Umwelt endlich geschont werden.

Die 2. Gotthardröhre ist nicht notwendig. Sie wäre eine Fehlinvestition über 3 Milliarden. Übrigens: Mit einem Bruchteil der Kosten der zweiten Röhre könnte man in Dörfern und Städten Verkehrsberuhigungsmassnahmen umsetzen, die 100 oder mehr Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren könnten. Wäre es nicht besser, das Geld dort einzusetzen, wo täglich 100‘000 und mehr Autos verkehren statt am Gotthard, wo es durchschnittlich nur 17‘000 sind?

Die Grünliberalen unterstützen deshalb das Referendum gegen dieses sinnlose und ökologisch und finanziell nicht vertretbare Projekt.

Gotthard – teurer Emmentaler

Das Bundesparlament hat nun also entschieden, dass am Gotthard ein zweiter Strassentunnel gebaut werden soll, für die Sanierung des ersten. Der Bundesrat geht von Kosten von 3 Milliarden Franken aus, eine Sanierung ohne Neubau wäre für rund 1 Milliarde zu haben. Nur schon die Kosten sind Argument genug, eine Alternativlösung zu suchen.

Ein weiteres Argument gegen den zweiten Strassentunnel ist das Versprechen, dass nach dem Bau die beiden Tunnel nur zur Hälfte genutzt werden sollen. Stellen Sie sich vor, ihre Wohngemeinde muss das Schulhaus renovieren. Damit der Schulunterricht nicht darunter leidet, wird ein ganzes zweites modernes Schulhaus gebaut. In Analogie zu den beiden Gotthardröhren sollen dann nach der Renovation das alte und das neue Schulhaus je zur Hälfte genutzt werden! Das wäre simple Verschleuderung von Steuergeldern.

Es gibt eine viel sinnvollere Lösung: der Strassentunnel wird geschlossen und saniert. In dieser Zeit wird zwischen Göschenen und Airolo ein Autoverlad realisiert, die Lastwagen und der Personenverkehr verkehren ja ab 2016 bereits durch die NEAT. So können 2 Milliarden Franken gespart und anderenorts sinnvoller eingesetzt werden. Dank NEAT, Autoverlad, Gotthard-Passstrasse und San Bernardino ist das Tessin auch in der Sanierungsphase bestens mit der restlichen Schweiz verbunden!

20 Milliarden wurden dank der Alpeninitiative in die NEAT investiert, damit der alpenquerende Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Soll dies für die Katz sein? Die zweite Gotthardröhre gefährdet die Nutzung dieses Alpenbasistunnels. Es wäre falsch, kurz vor der Eröffnung des längsten Eisenbahntunnels der Welt ein Konkurrenzprojekt auf der Strasse zu beschliessen.

Die Grünliberalen unterstützen deshalb das Referendum gegen dieses sinnlose und ökologisch nicht vertretbare Projekt. Laden Sie den Unterschriftenbogen herunter unter www.grunliberale.ch/unsere-positionen/kampagnen/wir-unterstuetzen. Oder schreiben Sie ein e-Mail an: ronald.notexisting@nodomain.comalder@grunliberale.notexisting@nodomain.comch.
Alternativvorschlag „ein Gotthard-Strassentunnel genügt“:

Einheits-Migros?

Stellen sie sich vor, Sie sind 65-jährig, gerade pensioniert, und haben Probleme mit der rechten Hüfte. Die Schmerzen werden immer schlimmer, so dass eine Hüftoperation notwendig wird. Ihr Arzt teilt Ihnen nun mit, dass Sie leider mindestens 6 Monate mit der Operation warten müssen, weil schon eine lange Warteliste besteht. Realität in Frankreich, England, Italien, Österreich; Länder mit Einheitskrankenkasse.

Dies ist zum Glück in der Schweiz undenkbar. Hier gilt eine ausgezeichnete, schnelle Versorgung, sogar mit Wahlfreiheit. Setzen wir dies nicht aufs Spiel – never change a winning team!

Unser heutiges Krankenkassensystem garantiert Qualität und eine kontinuierliche Verbesserung, denn nur Konkurrenz führt zu Innovation, Kosteneffizienz und Servicequalität. Oder glauben Sie im Ernst, dass Lebensmittel bei guter Qualität weniger kosten würden, wenn es nur einen Grossverteiler gäbe, z.B. eine Einheits-Migros? Da wären wir uns wohl einig, dass dieser Monopolist eine schlechte Qualität zu hohen Preisen liefern würde. Warum sollte dies im Gesundheitswesen anders sein? Also, never change a winning team!

Einverstanden, man kann es immer besser machen, niemand ist perfekt. Aber ein funktionierendes Weltklassesystem, das sich alle leisten können, das gibt es nur in der Schweiz. Achten wir darauf, dass dies so bleibt.

Darum Einheitskrankenkassen-Initiative NEIN!