Für Umwelt und Wirtschaft

57'718 neue Arbeitsstellen

Im Bereich „Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen“ und „Wärme-/Energieeinsparungen“ wurden in der Schweiz in den letzten 10 Jahren über 57‘000 neue Arbeitsstellen geschaffen, eine Zunahme von 213%. In der gleichen Zeitperiode betrug das Arbeitsplatzwachstum in der gesamten Schweiz 13.3%. Dies unterstreicht das riesige Arbeitsplatzpotential erneuerbarer Energien. Und es zeigt auch, dass die Kombination von Umweltschutz und Wirtschaft zu neuen Arbeitsplätzen führt.
Investitionen in erneuerbare Energien sind nicht nur unerlässlich für das Bremsen des Klimawandels, sondern auch wirtschaftsfreundlich.
In der Nationalratsdebatte zum CO2-Gesetz im letzten Dezember hat die FDP wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Immer über Umweltschutz reden, aber nie handeln.
Die Interessen der Öllobby wurden höher gewichtet als die inländische Wertschöpfung.
Jedes Jahr gibt die Schweiz 13 Milliarden Franken für Energieimporte aus, insbesondere Öl und Gas. Im Ausland ist dieses Geld nun für die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung verloren. Die FDP handelt also nicht nur umwelt- sondern auch wirtschaftsfeindlich. Um die Wertschöpfung in unserem Land zu generieren und unser lokales Gewerbe zu unterstützen, müssen wir jetzt in lokale erneuerbare Energien investieren.

Förderung des Photovoltaik-Stroms durch die EKZ

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) unterstützen den Eigenverbrauch des «Sonnenstroms» durch Photovoltaik (PV)-Anlagen mit entsprechenden Programmen.
Leider wird aber der „Überschuss“-Strom („eigenverbrauchübersteigender Strom“) nicht kostendeckend abgegolten, so dass es sich nicht lohnt, in grössere PV-Anlagen zu investieren.
Wenn wir die Ziele der Energiestrategie 2050, die das Schweizer Volk angenommen hat, erreichen wollen, dann muss der Anteil an erneuerbaren Energien massiv erhöht werden.
Das EKZ landet bei einem Vergleich der 30 grössten Elektrizitätswerke der Schweiz bezüglich der Vergütung für die Einspeisung aus einer PV-Anlage auf dem abgeschlagenen 27. Platz. Dies entspricht wahrlich nicht dem Innovationsgeist, den der Kanton Zürich immer bestrebt ist, zu erwecken.
Aus diesen Gründen werde ich im Januar einen Vorstoss im Kantonsrat einreichen, der diesen Missstand korrigiert.

Ich wünsche Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr. Mögen Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Sie haben am 24. März 2019 die Gelegenheit, den Interessen von Umwelt und Wirtschaft mehr Gewicht zu geben, indem Sie Dr. Jörg Mäder in den Regierungsrat und die Grünliberalen in den Kantonsrat wählen. Vielen Dank dafür.

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze

 Seit 1992 versuchen die Kantone die Energiegesetzgebung im Gebäudebereich zu vereinheitlichen. Dafür wurden sogenannte „Mustervorschriften“ durch die kantonalen Energiedirektoren verabschiedet. Das Ziel war, ein hohes Mass an Harmonisierung zu garantieren. Dies soll die Bauplanung und die Bewilligungsverfahren für Bauherren, Fachleute und Firmen, die in mehreren Kantonen tätig sind, vereinfachen. 2014 wurde die vierte Version von den Energiedirektoren erarbeitet. Diese Neuerungen sollen bis 2020 in die kantonalen Energiegesetze einfliessen.
Die neuste Änderung verspricht mehr Energieeffizienz, die Förderung einheimischer erneuerbarer Energien, weniger Energieimporte und Vorteile für das lokale Gewerbe.
Während mehrere Kantone die Anpassungen übernommen haben, schert SVP-Baudirektor Markus Kägi aus. Er gewichtet die Interessen der Öllobby scheinbar höher als diejenigen des lokalen Gewerbes. Dabei ist im Gebäudebereich der Klimaschutz am einfachsten umzusetzen, denn mehr als 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Schweiz stammen aus Gebäuden. Zudem vernachlässigt der Kanton Zürich mit der aktuellen Gesetzesvorlage die dringend notwendige Harmonisierung der baulichen Vorschriften zwischen den Kantonen.
Jedes Jahr gibt die Schweiz 13 Milliarden Franken für Energieimporte aus, insbesondere für nicht-erneuerbare Energieträger, wie z.B. Öl und Gas. Im Ausland ist dieses Geld für die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung verloren. Um die Wertschöpfung in unserem Land zu generieren und unser lokales Gewerbe zu unterstützen, müssen wir in lokale erneuerbare Energien investieren.
Soeben wurde unser Bezirk mit dem „Schweizer Solardiplom“ ausgezeichnet, denn wir produzieren 4.9% unseres Strombedarfs mit Solarstrom, während der Schweizerische Durchschnitt nur 2.9% beträgt. Ich setze mich dafür ein, dass das Knonaueramt als e-tech Region noch bekannter wird und dank Innovation und Pioniergeist den Vorsprung hält und ausbaut. Denn erneuerbare Energien verbinden Umweltschutz mit lokalen wirtschaftlichen Interessen und schaffen dadurch Arbeitsplätze in unserer Region.
Das oben erwähnte neue Energiegesetz wird bald in die zuständige Kommission und dann in den Kantonsrat kommen. Wir Grünliberalen werden uns für eine deutliche umwelt- und gewerbefreundlichere Verbesserung einsetzen. Leider ist im Kantonsrat mit Widerstand zu rechnen. Deshalb ist wichtig, dass Sie bei den Kantonsratswahlen im nächsten Frühling die Gelegenheit nutzen, unser Engagement zu unterstützen. Im Interesse von Umwelt und Wirtschaft.

Gleichberechtigung ist Männersache

 Gemäss internationalen Studien wird es ca. 170 Jahre dauern, bis wir wirkliche Gleichstellung der Geschlechter erreicht haben. Im Anzeiger wurde über eine Baufirma berichtet, die Frauen als Sexobjekte dargestellt hat, um Geschäftszwecke zu verfolgen. Ein Indiz dafür, dass wir von Gleichberechtigung noch weit entfernt sind.
Auf vielen Geschäftsleitungsetagen und auch in politischen Führungsämtern bildet der Frauenanteil nach wie vor eine Minderheit.
Und dies obwohl mittlerweile bekannt ist, dass diversifizierte Teams und Firmen bessere Resultate erzielen. Sie sind kreativer, effizienter und können Probleme besser lösen.

Als Land ohne natürliche Ressourcen ist ein gutes Bildungssystem ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg. Investitionen in Bildung haben das Potential, das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Produktivität zu steigern, die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu begünstigen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Heinrich Pestalozzi sei Dank. Er hat dies erkannt und war massgeblich daran beteiligt, dass der Schulbesuch ein Muss für alle Kinder ist. Im Jahr 2015 hat der Schweizer Staat, also wir, 36 Milliarden Schweizer Franken in die Aus- und Weiterbildung investiert. Jedes Studium kostet hunderttausende von Franken.

Wenn Nachwuchs in jungen Familien kommt, dann sind es oft die Mütter, die zuhause bleiben und sich der Erziehung widmen. Hauptgrund ist, dass das Vereinbaren von Familie und Beruf bei uns kompliziert und mit Nachteilen verbunden ist. Gut ausgebildete Frauen stehen der Wirtschaft nicht zur Verfügung und die hohen Bildungsinvestitionen gehen verloren. So nimmt der Fachkräftemangel noch weiter zu. Dies wurde in der Politik von den progressiven Kreisen erkannt. Auf Kantons- und Bundesebene sind Fördermassnahmen in Planung, die die Kombination von Familien- und Erwerbsarbeit verbessern sollen.

Meiner Meinung nach braucht es aber vor allem ein Umdenken von uns allen, insbesondere der Männer. Gleichberechtigung ist nicht ein Frauenthema, sondern geht uns alle an. Wir als Gesellschaft sollten die Chancen der Gleichberechtigung erkennen und nutzen. Frauen und Männer sollen ihre Begabungen einbringen können, sich mehr zutrauen und entsprechend gefördert werden. Konkret heisst das, die Grünliberalen fordern die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Angebote für Tagesstrukturen und Teilzeitstellen für beide Geschlechter sollen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Staat soll den Familien nicht die Erziehungsverantwortung abnehmen, sie aber falls nötig dabei unterstützen.
So ist zu hoffen, dass die Gleichberechtigung nicht nur in der Bundesverfassung festgehalten ist, sondern auch bald wirklich gelebt wird.

Reduziertes Tempo in Dorf- und Stadtzentren

 Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist der Regierungsrat des Kantons Zürich sehr zurückhaltend bei Temporeduktionen auf Kantonsstrassen.
Es ist Zeit, dass die Bevölkerung bei diesem Thema mehr Flexiblität erhält. Insbesondere in Dorf- und Stadtzentren machen Zonen mit vermindertem Tempo Sinn.
Das Bundesgericht hat dazu im März 2018 zwei wegweisende Entscheide gefällt. Darin wird festgehalten, dass die aktuellen Gesetze Tempo 30 auf Kantonsstrassen in den Städten Zürich und Basel ermöglichen. Damit soll die Sicherheit verbessert werden. Dies betrifft v.a. die Schulwege, die oft durch die Dorf- und Stadtzentren führen.
Erwiesenermassen werden auf diesen Strassen weniger Unfälle mit Todesfolge oder Schwerverletzten verzeichnet.
Im weiteren kann die Lärm- und Luftbelastung reduziert werden.
In einem lebendigen Dorf braucht es attraktive Dorfzentren. Darum erhält die Aufenthaltsqualität ein zunehmendes Gewicht. In Wilderswil, Kanton Bern, wird mit Tempo 30 die Ortsdurchfahrt im Bereich des Bahnhofs attraktiver und sicherer gestaltet und somit die Aufenthaltsqualität erhöht.
Profitiert haben auch die angrenzenden Geschäfte mit zunehmenden Umsätzen.
Ein weiteres Argument für reduziertes Tempo ist die Verbesserung des Verkehrsflusses. Wie mehrere Studien gezeigt haben (z.B. in Köniz und Wabern) läuft der Verkehr besser. Die Geschwindigkeiten sind zwar gesunken, dank kürzerer Stillstandszeiten und kontinuierlicherem Fahren kommt man aber schneller voran.

Postulat einreichen

Ich werde darum am Montag ein Postulat zu diesem Thema einreichen. Einerseits soll der Regierungsrat den Gemeinden und Städten mehr Spielraum bei der Planung und Umsetzung gewähren. Andererseits soll er sie dabei unterstützen. Dies gilt insbesondere für Dorf- und Stadtzentren, die neu gestaltet werden, wie z.B. in Ottenbach.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass dank reduziertem Tempo die Umwelt entlastet wird, die Anwohner geringere Lärmimissionen erleiden, die Autofahrenden weniger gestresst sind, der Verkehr verflüssigt wird und gesamthaft die Dorf- und Stadtzentren an Attraktivität gewinnen.

Das Spital Affoltern als Spielball der Juristen

 Die jährlich steigenden Gesundheitskosten sind in aller Munde. Die stationären Behandlungen machen mit 45% den grössten Kostenblock des Gesundheitswesens aus. Dies ist auch der Grund, warum die Spitäler bei Bund und Kanton im Fokus stehen. «Ambulant vor stationär» ist einer der Lösungsvorschläge, um die Kosten zu senken, weil ambulante Eingriffe günstiger sind als stationäre. Da die Bettenauslastung der Spitäler im Kanton Zürich nur 75% besträgt, bestehen deutliche Überkapazitäten und erhebliche Fixkosten, die nicht gedeckt sind. Der Trend «ambulant vor stationär» wird die Bettenauslastung noch mehr reduzieren, womit der Druck auf die Spitäler zusätzlich steigt. Im weiteren werden den Spitälern Mindestfallzahlen pro Operation zur Qualitätssteigerung auferlegt. Dies setzt den Spitälern noch mehr zu, insbesondere den kleineren. Gleichzeitig steht das Spital Affoltern am finanziellen Abgrund. Die Patientenzahlen sinken, das Einzugsgebiet ist klein (mehrheitlich nur die Stadt Affoltern), die Infrastruktur ist veraltet und die Finanzergebnisse sind seit Jahren negativ. Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen Spitalleitung, Betriebskommission («Verwaltungsrat»), Delegiertenversammlung und weiteren Kreisen, sowie die Verpolitisierung des Spitals zeigen auf, dass das Konstrukt Zweckverband nicht dazu geeignet ist, einem Spital den notwendigen Spielraum zu gewähren. Den Spielraum, den es im Konkurrenzkampf mit anderen Spitälern um die Patienten benötigt.
Im Dezember 2016 konnte dann endlich ein wichtiger Schritt gemacht werden, indem der Betriebskommission der Auftrag erteilt wurde, den Zweckverband aufzulösen und die Langzeitpflege und das Spital in geeignete Rechtsformen zu überführen. Die Betriebskommission hat sich an die Arbeit gemacht und eine Vorlage erarbeitet, die nun im Juni 2018 hätte der Bevölkerung vorgelegt werden sollen. Obwohl der Betrieb eines Spitals seit 2012 keine Gemeindeaufgabe mehr ist, soll die Bevölkerung über eine Beteiligung und über das Tragen der finanziellen Risiken entscheiden. Und nun wird es noch komplizierter. Ein Mitglied der Betriebskommission, das sich seit Jahren krankschreiben liess, hat beim Bezirksrat Rekurse gegen mehrere Delegiertenversammlungen eingereicht. Der Bezirksrat Andelfingen hat aufschiebende Wirkung zuerkannt, womit der ganze Prozess zum erliegen kommt. Ein weiteres Indiz, dass der Zweckverband die notwendige Flexibilität, Innovation und die Lösungsfindung verhindert. Gewiss, die Betriebskommission hat mehrfach ungeschickt agiert und auch vorgesehene Verfahren (Einreichungstermine, Vernehmlassungen, etc.) nicht befolgt. Aber die Zeit drängt, denn sie arbeitet gegen das Spital. Die Defizite werden voraussichtlich grösser und 2022 wird die neue Spitalliste in Kraft treten. Ob das Spital Affoltern dann noch berücksichtigt wird, ist wohl angesichts der aktuellen Situation fraglich. Anstatt den Prozess vorantreiben zu können und die Bevölkerung entscheiden zu lassen, übernehmen nun die Juristen. Es drängt sich die Frage auf, ob die Ressourcen am richtigen Ort eingesetzt werden. Erfahrungsgemäss sind es nicht die Juristen, die innovative Lösungen ermöglichen. So bleibt die Hoffnung, dass die Rekurse zurückgezogen oder schnellst möglich erledigt werden, damit man sich wieder auf die wahren Herausforderungen konzentrieren und für den Standort des Spitals die richtige Lösung gefunden werden kann.

Gesundheitsgesetz-Notfalldienst: Fenster auf, Geld raus, Fenster zu

 Grundsätzlich sind die Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, in dringenden Fällen Beistand zu leisten und in einer Notfalldienstorganisation mitzuwirken. Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige Organisation der Notfalldienste, wo solche nicht bestehen.
Die Notfallversorgung durch die Hausärzte wird zunehmend schwierig, da es immer weniger Hausärzte gibt. Parallel dazu nehmen die Notfalleintritte in die Spitäler zu, die eigentlich gar nicht ins Spital müssten. Dies versursacht unnötige Kosten, denn der Notfalleintritt ins Spital kostet 3-mal mehr als die Notfallversorgung beim Hausarzt oder zuhause.
Es soll darum eine neue kantonsweite Triagestelle mit einheitlicher Notfallnummer geben, die durch die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich betrieben wird. Wenn der eigene Hausarzt nicht erreichbar ist, kann dieser Triagestelle angerufen werden und man wird dort beraten, ob zugewartet werden kann, bis der Hausarzt wieder verfügbar ist, ob der Hausbesuch eines Arztes notwendig ist oder ob gar doch der Eintritt ins Spital empfehlenswert ist.
Grundsätzlich befürworten die Grünliberalen eine solche Lösung, haben aber die Rückweisung der Gesetzesänderung eingebracht, weil keine öffentliche Ausschreibung des Dienstes stattgefunden hat.

Die neue Lösung kostet doppelt soviel

Dies führt dazu, dass die neue Lösung nun doppelt so teuer ist, wie die aktuell gültigen der Gemeinden und Städte. Die Frage steht im Raum, ob FDP-Regierungsrat Heiniger gegen die Submissionsverordnung verstossen hat. Und dies bei steigenden Gesundheitskosten!
Bezüglich Finanzierung dieser Triagestelle ist die Rede von CHF 2.40 pro Einwohner für die Gemeinden und nochmals CHF 2.40 pro Einwohner für den Kanton. Bei 1.5 Mio Einwohnern im Kanton Zürich ergibt dies jährlich CHF 7.2 Mio für diese Triage-Stelle!
Weil die Gemeinden die Kosten nicht beeinflussen können, macht es keinen Sinn, die Kosten hälftig zu teilen zwischen Kanton und Gemeinden. Daher forderten die Grünliberalen, dass die Kosten für die Gemeinden pro Einwohner auf jährlich CHF 2.00 beschränkt werden, was auch etwa dem aktuellen Preis entsprochen hätte. Alle anderen Parteien hatten aber kein Gehör für unsere Anliegen, sondern verabschiedeten die Gesetzesänderung gemäss dem Antrag des Regierungsrates und verwenden Steuergelder somit sorglos. Wir Grünliberalen bleiben dran, wenn es darum geht, Steuergelder mit Bedacht einzusetzen, auch im Gesundheitswesen.

Meine ersten Sitzungen

 Montagmorgen, 21.8.2017, 8:15 Uhr. Die Kantonsratspräsidentin, Frau Karin Egli-Zimmermann sagt: «Ich bitte, die Tür zu schliessen. Die Anwesenden im Ratssaal und auf der Tribüne erheben sich.» Mit diesen Worten begann meine erste Kantonsratssitzung. Weiter verlas der Ratsskretär das Amtsgelübde: «Ich gelobe als Mitglied dieses Rates, Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Zürich zu halten, die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen und die Einheit und Würde des Staates zu wahren. Die Pflichten meines Amtes will ich gewissenhaft erfüllen.» Zum Abschluss sagte die Ratspräsidentin: «Sie leisten das Amtsgelübde, indem Sie mir die Worte nachsprechen: «Ich gelobe es.» Und ich sagte: «Ich gelobe es.».
Dann durfte ich meinen nummerierten Sitzplatz (Klappstuhl mit Klapptisch) inmitten der Fraktion der Grünliberalen einnehmen und dem Verlauf der Debatte lauschen.

Themenvielfalt

Die ersten Sitzungen waren geprägt von einer grossen Vielfalt. Da ging es um den Veloweg zwischen Knonau und Mettmenstetten, das Kompetenzzentrum für Biolandbau, den Unternutzungsabzug beim Eigenmietwert (ein steuerrechtliches Unding), Strassenverkehrsabgaben, die Sicherung der Stromversorgung, den Flugplatz Dübendorf, den Sommersmog und auch das Tourismusangebot am Rheinfall. Sie sehen also, im Kantonsrat wird es nicht langweilig. Und wenn der Geräuschpegel zu hoch wird, dann erklingt die Glocke, als Ermahung der Ratspräsidentin, dass man den ReferentInnen zuhören möge. 

Erste politische Tätigkeit

Ich durfte auch schon eine erste Anfrage einbringen, zum Thema Effizienz und weniger Papier in der Verwaltung (E-Government zwischen Gemeinden und Kanton). Es ist Zeit, dass sich die Papierberge verringern und auf elektronische Kommunikation umgestellt wird. Dies ganz im Interesse von Umwelt und Finanzen.
Ich werde mich auch im Kantonsrat speziell für die Themen Umwelt + Wirtschaft, Gesundheit und Soziales einbringen. Als Gemeinderat und Kantonsrat werde ich die Synergien suchen, zum Nutzen der Bevölkerung im Säuliamt. Lassen Sie es mich wissen, wenn Sie Anregungen und Ideen haben: ronald.notexisting@nodomain.comalder@grunliberale.notexisting@nodomain.comch.

Herzlichen Dank

Last but not least möchte ich mich bei meinem Vorgänger, Hans Wiesner, ganz herzlich für seinen grossen Einsatz bedanken. Er hat das Säuliamt und die Grünliberalen sehr würdevoll im Kantonsrat vertreten.